Bei der diesjährigen Altenpflege Messe in Essen (23.04. – 25.04.24) wurde der Messekongress mit der Keynote „Pflegepolitik im Zukunfts-Check“ durch den Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach eröffnet. In der anschließenden Diskussion wurde mit Vertretern des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) intensiv diskutiert. Für alle Beteiligten ist der aktuelle Zustand unhaltbar, es braucht insbesondere für Pflegefachpersonen bessere Rahmenbedingungen. Gute Ansätze dafür seien bereits im Eckpunktepapier des Pflegekompetenzgesetzes enthalten. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fordert ein umfassendes Gesetz zur Personalsicherung, das alle Teilaspekte von der Akademisierung bis zur Fachkräfteeinwanderung umfasst. Konkret sollen ausländische Fachkräfte aus der Pflege mit mindestens dreijähriger Ausbildung und den erforderlichen Sprachkenntnissen ohne Anerkennungsverfahren in der Pflege arbeiten dürfen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) fordert eine stabile Finanzierung der Pflege und eine Begrenzung der Eigenanteile. Erste Ansätze gibt es bereits, bislang hakt es allerdings an der Umsetzung. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) fordert eine kurzfristige Existenzsicherung der Pflegeunternehmen durch Fördermöglichkeiten. Impulse dafür müssten bereits in das angekündigte Pflegekompetenzgesetz einfließen. Zudem brauche es verbindliche und schnelle Verfahren im Rahmen der Vergütungsvereinbarungen zwischen Pflegekassen und Leistungserbringern. Minister Karl Lauterbach sieht die aktuelle Entwicklung allerdings auf einem guten Weg, zumal der Reformstau der Vorgänger erst einmal abgebaut werden müsse. Eine gewisse Skepsis bleibt, denn die Frage ist, ob die angekündigten Reformen wie das Pflegekompetenzgesetz nach ihrer Verabschiedung so weitreichend sein werden, wie sie sein müssten. #pflege
